Urteil des Monats

Lesen Sie an dieser Stelle jeden Monat neue, interessante Rechtssprechungen, die wir für Sie recherchiert haben.

Februar 2011

BVerfG-Entscheidung – Richtungswechsel bei Berechnungsmethode des Ehegattenunterhalts

Das BVerfG in Karlsruhe hat mit seiner jüngsten Entscheidung neue Maßstäbe für den Ehegattenunterhalt gesetzt. Die seit 2008 geltende Rechtsprechung erfuhr einen deutlichen Richtungswechsel. Die neue Entscheidung ist für alle diejenigen Geschiedenen interessant, deren Unterhalt nach dem 30.07.2008 heruntergesetzt wurde, weil der Ex-Partner wieder geheiratet hat.

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Januar 2011

SGB II – Empfänger bekommen private Krankenversicherung voll bezahlt

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat nun entschieden, dass ein als selbständiger Rechtsanwalt tätiger Kläger vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann.

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Juli 2010

„Fall Emmely“ – unrechtmäßiges Einlösen von Leergutbons als Kündigungsgrund?

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner lang erwarteten Entscheidung im Kassiererinnen-Fall „Emily“ mit Urteil vom 10. Juni 2010 die fristlose Kündigung der Kassiererin Emily in dritter Instanz für unwirksam erklärt.

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März 2010

Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag und Pfingstsonntag

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag.

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Februar 2010

Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Neuregelung

Die Vorschriften des SGB II („Hartz IV“), die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, erfüllen nicht den verfass­sungs­rechts­lichen Anspruch auf Gewährs­leistung eines menschens­würdigen Existenz­minimums.

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Januar 2010

Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.

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Dezember 2009

Kein Abzug von fiktivem Kindergeld bei SGB II-Empfängern

Kinder in einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit einem hilfebedürftigen, umgangsberechtigten Elternteil haben Anspruch auf ungekürztes Sozialgeld nach dem SGB II.

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November 2009

Bezahlter Urlaub verfällt bei Krankheit nicht

Ein Arbeitnehmer behält seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er diesen wegen Krankheit nicht antreten konnte.

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Oktober 2009

Keine Mietminderung wegen Spielplatz-Lärm

Der Lärm von einem in der Nähe gelegenen Spielplatz berechtigt Mieter nicht, die Miete zu mindern. So entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am 13. März 2009.

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September 2009

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Teilnehmer an einer Canyoning-Tour

Bei freiwilligen Veranstaltungen des Arbeitgebers, die nur der Belohnung einzelner Mitarbeiter dienen, stehen die Teilnehmer nicht unter dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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